Präambel

(1) Geschäftszweck ist die Beförderung oder die Vermittlung der Beförderung von Sendungen. Soweit durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nichts anderes geregelt ist, erfolgen die Beförderungen nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Handelsgesetzbuches (HGB). Bei grenzüberschreitendem Verkehr mit Kraftfahrzeugen gelten, soweit durch die nachfolgenden AGB nichts anderes geregelt ist, die Bestimmungen des Übereinkommens des Straßengüterverkehrs (CMR), bei internationalen Lufttransporten die Regeln des „Warschauer Abkommens“ (WA) in der Fassung von Den Haag 1955.
(2) Für jeden Vertrag gelten ausschließlich diese AGB, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Gegenteilige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.


§ 1 Vertragsschluss

Der Beförderungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (KTI Logistik) kommt durch mündliche oder schriftliche Annahme des Angebotes von KTI Logistik gegenüber dem Auftraggeber zustande.


§ 2 Zustellung und Auslieferung

(1) Zustellung und Auslieferung von Sendungen erfolgt durch KTI Logistik nur gegen Unterschrift des Empfängers oder sonstiger Personen, von denen nach Umständen angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung befugt sind.
(2) KTI Logistik bestimmt die Versendungsart sowie den Versendungsweg, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(3) KTI Logistik ist berechtigt, andere Transportunternehmen mit der Beförderung der vom Auftraggeber übergebenen Sendung zu beauftragen.
(4) Laufzeitangaben sind grundsätzlich ohne rechtliche Gewähr. Die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist ist nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Es kann eine Auslieferung nach Möglichkeit am selben Tag (Sameday-Service) ausdrücklich vereinbart werden. Bei Nichtzustellbarkeit verlängert sich die Lieferfrist jeweils um mindestens einen Tag.
(5) Die Erhebung einer Warennachnahme ist unvereinbar mit dem internationalen Express-System. KTI Logistik akzeptiert deshalb ausnahmslos keine Verpflichtung zur Erhebung einer Warennachnahme. Entsprechende Klauseln, die der Versender bzw. Auftraggeber in den Versandauftrag aufnimmt, begründen für KTI Logistik keinerlei Verpflichtung zur Beachtung dieser Klauseln, auch wenn dem nicht ausdrücklich widersprochen wird.
(6) KTI Logistik ist befugt, aber nicht verpflichtet, Sendungen zur Anschriftenüberprüfung oder aus ähnlichen wichtigen Gründen (z.B. zolltechnischen Gründen) zu öffnen.


§ 3 Nichtzustellbarkeit, Auftragsänderungen

(1) Bei Sendungen, deren Annahme vom Empfänger verweigert wurde oder die aus anderen Gründen nicht zugestellt werden konnten, erfolgt die Rücksendung zu den jeweils gültigen Tarifen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Ist der Empfänger mehr als 5 Werktage nicht annahmebereit, so werden entstehende Lagerkosten ebenfalls dem Auftraggeber belastet.
(2) Kosten, die durch eine Tourenumverfügung des Auftraggebers oder sonstiger Berechtigten entstehen, trägt der Auftraggeber.


§ 4 Leistungsentgelt

(1) Die Berechnung der Aufträge erfolgt nach der jeweils am Versandtag gültigen Preisliste von KTI Logistik. Eventuelle Abweichungen hiervon bedürfen der einer ausdrücklichen mündlichen bzw. schriftlichen Einzelabsprache.
(2) Kosten aus unvollständiger Auftragsübermittlung, unfreier Versendung, Fehladressierung, ungenügender Verpackung, Verzollung, Zwischenlagerung, zusätzlichen Anfahrten beim Empfänger, Rücksendungen, Umverfügungen oder aus nicht automatisch sortierfähigem Gut werden nach der jeweils gültigen Preisliste separat berechnet.
(3) Rechnungen von KTI Logistik sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Die Erstellung von Einzelrechnungen ist gegen ein zusätzliches Entgelt in angemessener Höhe möglich. Ein schriftlicher Abliefernachweis wird auf Wunsch des Auftraggebers von KTI Logistik zum Preis von 20,- EUR zzgl. MwSt. pro Nachweis erstellt.
(5) Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhrzölle und sonstige damit verbundene Aufwendungen sind bei Zustellung zahlbar, alle übrigen Beträge unverzüglich nach Rechnungserhalt.
(6) Sind Transportleistungsentgelte, Kosten oder Aufwendungen vom Empfänger zu zahlen oder wurden sie von ihm verursacht, so hat der Auftraggeber KTI Logistik die Aufwendungen zu ersetzen, die nicht auf erste Anforderung durch den Empfänger beglichen wurden.
(7) Muss wegen falscher Angaben im Versandauftrag eine neue Rechnung erstellt werden, berechnet KTI Logistik hierfür eine zusätzliche Gebühr von 10,- EUR zzgl. MwSt.


§ 5 Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Wird die Zahlung durch den Auftraggeber nicht geleistet, so tritt vorbehaltlich einer anders lautenden Zahlungsvereinbarung ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug spätestens vierzehn Tage nach Übernahme des Beförderungsgutes oder zehn Tage nach Erhalt der Rechnung ein, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt.
(2) Im Falle des Zahlungsverzuges durch den Auftraggeber ist KTI Logistik berechtigt, dem Auftraggeber je angefangenen Kalendermonat 1 % Zinsen zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, ebenso wie der Nachweis, ein Verzugsschaden sei nicht oder nur in niedrigerer Höhe entstanden.
(2) KTI Logistik ist berechtigt, bei fälligen Rechnungen Sendungen solange zurückzuhalten, bis die gegenüber dem Auftraggeber bestehenden Forderungen ausgeglichen sind.
(3) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche von KTI Logistik aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder von KTI Logistik als berechtigt anerkannt wurden.


§ 6 Pflichten des Auftraggebers, gefährliche Güter

(1) Der Auftraggeber unterrichtet KTI Logistik bei Auftragserteilung von allen wesentlichen, die Durchführung des Vertrages beeinflussende Faktoren, wie z.B. Gewicht, Menge, Werthaltigkeit der Güter, Gefahrgut sowie über einzuhaltende Termine.
(2) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass das Gut, soweit dessen Natur unter Berücksichtigung der vereinbarten Beförderung eine Verpackung erfordert, so verpackt ist, dass es vor Verlust und Beschädigung (für Umschlag und LKW- und Lufttransport) geschützt ist und dass auch dem Frachtführer keine Schäden entstehen. Schäden, die aus einer nicht transportsicheren Verpackung entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
(3) Der Auftraggeber hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass das Gut, soweit dessen vertragsgemäße Behandlung dies erfordert, entsprechend gekennzeichnet wird. Jede Sendung muss mit einem entsprechenden Versandauftrag versehen sein. Der Versandauftrag muss ordnungsgemäß an der Sendung befestigt werden. Jede Sendung gilt als Einzelsendung.
(4) Alle gefährlichen Güter im Sinne des § 2 GGBefG müssen hinsichtlich ihrer Klassifizierung, Verpackungsart, Kennzeichnung und Beschriftung den Voraussetzungen der jeweils gültigen Gefahrgut-Vorschriften entsprechen. Die Annahme solcher Güter erfolgt nur nach vorheriger Absprache mit KTI Logistik, wobei keine Laufzeitgarantie gegeben wird.
(5) Sendungen, die nach dem Ermessen von KTI Logistik unzulänglich verpackt sind, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Sollte eine Sendung falsch adressiert sein, so wird KTI Logistik die Sendung an den Absender auf dessen Kosten zurücktransportieren.


§ 7 Beförderungsausschluss

(1) Von der Beförderung ausgeschlossen sind Güter von besonderem Wert. Darunter fallen Sendungen deren Wert 2.500.- EUR überschreitet.
(2) Ausgeschlossen von der Beförderung sind ferner:
  • Waren, welche durch die Beschaffenheit andere Waren beeinträchtigen und gefährden, welche Fäulnis und schnellem Verderben ausgesetzt sind
  • Gefährliche Güter der Gefahrgutklassen 1 und 7
  • Personen und lebende Tiere
  • radioaktive Stoffe
  • Güter, deren Inhalt Nachteile für andere Güter oder sonstige Gegenstände, Tiere oder Personen haben können Güter, deren Im- oder Export nach den Richtlinien der beteiligten Länder verboten sind
  • Sendungen, die dem Postmonopol unterliegen (§ 51 PostG)
  • Sterbliche Überreste
  • Temperaturgeführte Güter
  • Schusswaffen im Sinne des § 1 Waffengesetz
  • Zerbrechliche Güter wie Glas, Mamor, Steingut
(3) Bei internationalen Transporten sind auch solche Güter ausgeschlossen, die nach den Bestimmungen der International Airtransport Association (IATA) oder der International Civil Aviation Organisation (ICAO) vom Lufttransport ausgeschlossen sind.
(4) Werden von der Beförderung ausgeschlossene Güter ohne besonderen Hinweis übernommen, so haftet der Auftraggeber auch ohne Verschulden für jeden daraus entstehenden Schaden. KTI Logistik ist berechtigt, Sendungen aufgrund der Inhaltserklärung gemäß den Versandpapieren zurückzuweisen.




(5) KTI Logistik obliegt keine Prüfungspflicht hinsichtlich des Beförderungsausschlusses. Die Übernahme von gemäß § 7 Absatz (1) bis (3) ausgeschlossenen Gütern stellt keinen Verzicht auf die Rechte des § 410 HGB dar. Dies gilt auch für die nach diesen Bedingungen ausgeschlossenen Güter. (6) KTI Logistik ist berechtigt, die Übernahme oder Weiterbeförderung zu verweigern, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Sendung von der Beförderung gemäß § 7 Ziffer (1) bis (3) ausgeschlossen ist.
(7) Wird eine gefährliche oder ausgeschlossene Sendung zum Absender zurücktransportiert, haftet der Auftraggeber auch für die Kosten des Rücktransportes nach unseren jeweils gültigen Preisen.
(8) KTI Logistik ist berechtigt, vom Transport ausgeschlossene, jedoch übernommene Güter, sofern es die Sachlage rechtfertigt, unter Benachrichtigung des Auftraggebers zu verwerten oder zur Abwendung von Gefahren zu vernichten.
(9) Unfreie Sendungen sind vom internationalen Versand ausgeschlossen. Es haftet ausnahmslos der Absender für alle Transportentgelte.


§ 8 Bestimmungen für die Zollabfertigung

(1) Der Versender hat alle zur Zollabfertigung erforderlichen Dokumente beizubringen. Mit der Vorlage der erforderlichen Dokumente bestätigt der Auftraggeber, dass alle Erklärungen, Export- und Importinformationen wahrheitsgetreu und richtig sind. Der Auftraggeber ist sich bewusst, dass unrichtige und mit betrügerischer Absicht abgegebene Erklärungen zivil- und strafrechtliche Konsequenzen, einschließlich der Beschlagnahme und Verkauf der Ware haben können.
(2) Mit der Übergabe der Sendung an KTI Logistik wird KTI Logistik oder ein durch KTI Logistik beauftragtes Unternehmen als Zollagent mit der Zollabfertigung betraut. KTI Logistik wird als nomineller Empfänger zum Zweck der Beauftragung eines Zollmaklers zur Abwicklung der Zollformalitäten eingesetzt.
(3) Zollstrafen, Lagergebühren und sonstige Kosten, die durch Handlungen der Zollbehörden oder aufgrund Fehlens vollständiger Ausfuhrdokumente, Lizenzen oder Erlaubnisbescheinigungen seitens des Versenders oder des Empfängers entstehen, werden dem Empfänger gemeinsam mit ggf. erhobenen Zollgebühren und Steuern in Rechnung gestellt.
(4) Falls der Empfänger nicht auf erste Anforderung zahlt, ist der Versender – und wenn dieser vom Auftraggeber abweicht, der Auftraggeber – für die Zahlung haftbar.


§ 9 Haftung

(1) Für den Verlust oder Beschädigung der Sendung haftet KTI Logistik bei nationalen Direktfahrten dem Auftraggeber mit 8,33 Sonderziehungsrechten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung (§ 431 HGB) oder bis zu maximal 500,- EUR, je nachdem welcher Betrag höher ist, sowie auf Ersatz der Fracht, der öffentlichen Abgaben und sonstigen Kosten aus Anlass der Beförderung. Sind nur einzelne Packstücke oder Teile der Sendung verloren oder beschädigt worden, berechnet sich die Haftungssumme nach dem Rohgewicht der gesamten Sendung, wenn dadurch die gesamte Sendung entwertet ist, sonst nur nach dem Rohgewicht des beschädigten oder verlorenen Teils der Sendung. Bei Verspätung oder Vermögensschaden gelten ausschließlich die §§ 431 Abs. 3 und 433 HGB.
(2) Bei Versendungen im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr finden die Haftungsbestimmungen der CMR Anwendung.
(3) KTI Logistik ist von der Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – befreit, wenn und soweit der Schaden durch eine nicht von KTI Logistik verschuldete Anweisung des Auftraggebers oder seines Erfüllungsgehilfen oder durch Umstände, die KTI Logistik mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht abwenden konnte, verursacht worden ist. Als solche Umstände gelten insbesondere: Höhere Gewalt, Beschaffenheit der Sendung, Krieg bzw. kriegerische Ereignisse, Aufruhr und Unruhen, Arbeitskampf, elektrische und magnetische Schäden an oder Löschungen von elektronischen oder photografischen Bildern, Daten oder Aufzeichnungen.
(4) Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit es sich um Schäden handelt, die aus einer nicht transportsicheren Verpackung im Sinne des § 6 (2) resultieren. Ferner ist die Haftung ausgeschlossen, soweit es sich um von der Beförderung ausgeschlossene Transportgüter im Sinne des § 7 (1) bis (3) handelt.
(5) Der Auftraggeber wird KTI Logistik bei Verlust, Beschädigung oder Verzögerung von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich eigener Versicherer freistellen, die über die KTI Logistik im Rahmen der vorliegenden Bedingungen zugestandene Haftung hinausgehen.


§ 10 Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, Verjährung

(1) Haftungsansprüche erlöschen, wenn sie nicht bei Übergabe, sofern der Schaden äußerlich erkennbar ist, oder innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Sendung schriftlich geltend gemacht werden.
(2) Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Sendung abgeliefert wurde oder hätte abgeliefert werden müssen.


§ 11 Versicherung

(1) Versicherungsschutz durch eine Speditionsversicherung (SpV) besteht.
(2) Nach vorheriger Absprache besteht jedoch für den Auftraggeber gegen Zuschlag die Möglichkeit, sich gegen Schäden, für welche KTI Logistik infolge der Haftungsbegrenzung nicht aufzukommen hat, gesondert zu versichern. Die Haftungsbegrenzung von KTI Logistik gem. § 9 bleibt davon unberührt. Dem Auftraggeber steht der höhere Deckungsschutz aus der abzuschließenden (Höher-)Versicherung zu.


§ 12 Datenschutz

KTI Logistik ist berechtigt, Daten, die der Auftraggeber im Zusammenhang mit den Dienstleistungen übergeben hat, zu sammeln, speichern und zu verarbeiten und an andere Partnergesellschaften von KTI Logistik, auch grenzüberschreitend, weiterzugeben, soweit und solange dies für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist. Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis mit der Datenerfassung und –verarbeitung sowie mit der Übermittlung auch an staatliche Stellen oder Zollbehörden.


§ 13 Schriftform

Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.


§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Anpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten.


§ 15 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus den Vertragsbeziehungen ergebenden Rechte und Pflichten ist für beide Teile, sofern sie Kaufleute sind, Roßdorf.


§ 17a EU-Versandnachweis "Gelangensbestätigung"

Zum 1. Januar 2014 wird es auf Grund der Änderung des § 17a UStDV neue Anforderungen für umsatzsteuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen aus Deutschland an Abnehmer in andere EU Länder geben. Ausfuhrsendungen aus Deutschland heraus in Drittländer (nicht EU) sind nicht von dieser Änderung betroffen. Versender mussten bisher und müssen auch in Zukunft wissen, für welche Sendungen sie Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nehmen können und Nachweise für Umsatzsteuerzwecke benötigen.
Genügten bislang Versandaufträge oder Versandauftragsdaten, so verlangt die neue Fassung des § 17a UStDV, dass der Versender nicht nur den Versand, sondern auch die Zustellung an den Empfänger mit Ort und Tag der Zustellung nachweist. Diesen Nachweis, die sog. Gelangensbestätigung, muss der Lieferant den Finanzbehörden gegenüber erbringen, und zwar für für alle Warensendungen ab dem 1. Januar 2014 von Deutschland in die EU.
Die Verpflichtung, den Finanzbehörden Gelangensbestätigungen zur Verfügung zu stellen, hat der Lieferant (der meist auch der Versender ist), nicht der Transporteur. UPS als Transporteur steht somit in keiner Pflicht. Jedoch können wir unseren Versenderkunden mit unseren Versandsystemen UPS Internet Shipping, UPS CampusShip, UPS Quantum View, UPS WorldShip, UPS API und Host 2 Host fast ausnahmslos kostenlose Zustellinformationen zu den Versandauftragsdaten des Kunden anbieten. (Wichtiger Hinweis: Bei der Versanderstellung muss die Rechnungsnummer oder Lieferschein-Nummer im Referenzfeld eingetragen werden).


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